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Sarkozy weist britischen Premier zurecht
24. Oktober 2011

Sarkozy weist britischen Premier zurecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten sich positiv über den Verlauf des EU-Gipfels in Brüssel geäußert. Sie sei sehr zuversichtlich, dass es beim nächsten Treffen am Mittwoch konkrete Beschlüsse zur Euro-Krise geben werde, sagte Merkel am Sonntagnachmittag. Da die Probleme der Euro-Zone sehr komplex seien, sei es sinnvoll, erst bei einem weiteren Gipfel konkrete Entscheidungen zu treffen. Doch im Hintergrund gab es Uneinigkeiten und hässliche Wortgefechte.

Sarkozy weist britischen Premier zurecht

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde der britische Premier von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in die Mangel genommen.  Sarkozy sorgte heute für dicke Schlagzeilen auf der Insel: „Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten“, sagte der französische Staatspräsident gestern in einer großen Konferenzrunde. „Wir haben es satt, dass Sie uns ständig kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen“, erklärte Sarkozy und fuhr fort: „Sie hassen den Euro, wollen sich aber in unsere Beratungen einmischen.“

Erfolgreich verlangte Cameron, dass nun am Mittwoch nicht nur ein Gipfeltreffen der Euro-Länder stattfindet, sondern noch einmal Vertreter aller EU-Staaten zusammenkommen, um über die Maßnahmen gegen die Euro-Krise zu beraten und zu entscheiden.

Fortschritte habe es bei dem EU-Gipfel in Brüssel dennoch gegeben. So sei die Einbeziehung der Europäischen Zentralbank vom Tisch. Auch gebe es weitgehende Einigung über die Rekapitalisierung der Banken. Zudem betonten Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, dass Italien mehr Anstrengungen unternehmen müsse, damit das Vertrauen der Finanzmärkte wiederkehre.

„Wir haben uns heute ganz turnusgemäß mit der Wachstumsstrategie beschäftigt. Ich will noch einmal hervorheben: Alles, was wir an Haushaltskonsolidierung unternehmen, alles, was wir an Stabilisierung des Euro mit Blick auf die Überwindung der Schuldenkrise des Euro unternehmen, ist eng verbunden mit der Frage, wie Europa in der Lage ist, Wirtschaftswachstum zu generieren und daraus Jobs und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Merkel nach dem Gipfel.

Joachim Poß, Finanzfachmann der SPD, hat angesichts des mehr oder weniger ergebnislosen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel eine bessere Vorbereitung der teilnehmenden Regierungen gefordert. „Frau Merkel hätte ja auch jetzt am Wochenende entscheiden lassen können, den Deutschen Bundestag oder den Haushaltsausschuss, oder vielmehr sie hätte in den Gipfel gehen können und hätte dann das Ergebnis vorlegen können“, sagte Poß im Deutschlandfunk. Es komme entscheidend darauf an, dass letzten Endes natürlich das Ergebnis mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimme, was die Beteiligung angehe.

„Aber eine bessere Vorbereitung, eine bessere Abstimmung im Vorfeld, eine klarere Meinung zum Beispiel der eigenen Regierung zu wichtigen Fragen wie der Finanztransaktionssteuer“ wäre hilfreich für einen Beschluss auf derartigen Gipfeln und letztlich für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen.

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