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31. Juli 2013

Saudi-Arabien verurteilt Blogger zu 7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben

Riad (dts) – In Saudi-Arabien ist der Internetaktivist und Blogger Raif Badawi zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt worden. Letzterer Teil des Urteils soll in vier Tranchen zu jeweils 150 Peitschenhieben vollstreckt werden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Badawi den Islam beleidigt und gegen das Gesetz zur Cyberkriminalität in Saudi-Arabien verstoßen habe.

Außerdem wurde er wegen „Ungehorsams“ gegenüber seinem Vater verurteilt, mit dem er mehrfach in der Öffentlichkeit über seine religiösen Ansichten gestritten hatte. Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung zeigte sich „entsetzt“ über Urteil. „Das harte Urteil gegen den Blogger und Internetaktivisten Raif Badawi schockiert mich. 600 Peitschenhiebe und sieben Jahre Haft sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern unmenschlich. Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und ein universelles Menschenrecht. Ich fordere die saudi-arabischen Behörden auf, Raif Badawi freizulassen und das Recht ihrer Bürger auf Meinungsfreiheit zu schützen“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, am Mittwoch. Zwischenzeitlich drohte Badawi in Saudi-Arabien sogar die Todesstrafe, weil er auch der „Apostasie“ verdächtigt wurde – dem „Abfallen vom Glauben“. In Saudi-Arabien, wo das Rechtssystem auf der Scharia beruht, wäre dafür ein Todesurteil möglich gewesen. Badawi ist Mitgründer eines liberalen Menschenrechtsnetzwerks in dem ultra-konservativen islamischen Land und setzte sich insbesondere auch für Frauenrechte ein.

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