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31. Januar 2013

Schäuble fehlen vier Milliarden Euro für ausgeglichenen Haushalt

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 offenbar weniger einsparen als bislang angenommen: Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen fehlen ihm lediglich rund vier Milliarden Euro. Bislang ging das Finanzministerium davon aus, auf Basis der Finanzplanung im Sommer die Ausgaben um bis zu sechs Milliarden Euro kürzen zu müssen. Doch bei einer neuen Schätzung der Einnahmen und Ausgaben hat sich die Lücke verkleinert.

Die neue Zahl wurde am Donnerstag bei einer Sparklausur genannt, zu der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer seine Kollegen aus den Ministerien geladen hatte, wie Teilnehmer der Runde berichteten. Eine Einigung, welches Ministerium auf wie viel Geld verzichten soll, gab es bei dem Treffen nicht. Im Gegenteil: Die Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, dem Bildungs- und dem Entwicklungsministerium hätten auf einer Erhöhung ihres jeweiligen Budgets bestanden, hieß es.

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