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27. Februar 2013

Schick: EZB muss Bankenrettung transparenter machen

Berlin (dts) – Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, fordert bei Bankenrettung mehr Transparenz von der Europäischen Zentralbank EZB. Im Radiosender hr-iNFO sagte Schick, die EZB solle offenlegen, welche Banken von dem Geld profitiert haben, das die die Notenbank vor einem Jahr als Krisenmaßnahme ins europäische Bankensystem gepumpt hatte. Dabei geht es um mehr als eine Billion Euro. Nach zwölf Monaten sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen, so Schick.

„Ich halte es für erforderlich, dass die Europäische Zentralbank die Daten jetzt veröffentlicht.“ Schließlich gehe es um Steuergelder. „Immer dann, wenn von öffentlicher Seite private Banken gerettet werden, dann muss sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit erfährt, was genau da passiert“, so Schick. Hintergrund: Im Dezember 2011 und im Februar 2012 hatte die EZB mit mehr als einer Billion Euro die bislang größte Summe ihrer Geschichte an die europäischen Banken verliehen – zum Zins von einem Prozent, unbegrenzt und für die ungewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren. Die Europäische Zentralbank verschweigt bislang, welche Banken sich wie viel Geld geliehen haben. Schick kritisierte in hr-iNFO, dass die Gläubiger der Banken im Zuge der Rettungsmaßnahmen kein Risiko tragen mussten: „Es ist ein Bankensektor stabilisiert worden, und damit sind Gläubiger der Banken geschont worden, die eigentlich an der Rettung und Stabilisierung des Bankensektors hätten beteiligt werden müssen.“

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