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2. März 2013

Scholz für Reform der Mehrwertsteuer

Berlin (dts) – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer kappen. „Wir sollten die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer untersuchen. Nicht jede Warengruppe unterliegt aus guten Gründen dem ermäßigten Steuersatz“, sagte Scholz der „Welt“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: „Alle Parteien sehen das so, aber keine Partei hat bisher eine grundlegende Reform durchgesetzt. Das ist eine Aufgabe für die künftige Bundesregierung.“ Kürzlich hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert, die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer zu reduzieren.

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