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24. Oktober 2011

SPD-Finanzfachmann Poß fordert bessere Vorbereitung vor Gipfeltreffen

Berlin (dts) – Joachim Poß, Finanzfachmann der SPD, hat angesichts des mehr oder weniger ergebnislosen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel eine bessere Vorbereitung der teilnehmenden Regierungen gefordert. „Frau Merkel hätte ja auch jetzt am Wochenende entscheiden lassen können, den Deutschen Bundestag oder den Haushaltsausschuss, oder vielmehr sie hätte in den Gipfel gehen können und hätte dann das Ergebnis vorlegen können“, sagte Poß im Deutschlandfunk. Es komme entscheidend darauf an, dass letzten Endes natürlich das Ergebnis mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimme, was die Beteiligung angehe.

„Aber eine bessere Vorbereitung, eine bessere Abstimmung im Vorfeld, eine klarere Meinung zum Beispiel der eigenen Regierung zu wichtigen Fragen wie der Finanztransaktionssteuer“ wäre hilfreich für einen Beschluss auf derartigen Gipfeln und letztlich für eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen.

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