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1. März 2013

US-Haushaltsstreit: Frist für Kompromiss abgelaufen

Washington (dts) – In den USA ist um Mitternacht (Ortszeit) die Frist für eine Einigung im Haushaltsstreit abgelaufen. In der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag gelang den Republikanern und Demokraten im US-Senat kein Kompromiss. Damit könnten im Laufe des Tages die automatischen Zwangskürzungen für den aktuellen Etat in Höhe von 85 Milliarden Dollar in Kraft treten.

Für den Freitagmorgen (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama die Gesprächsführer beider Parteien zu Verhandlungen ins Weiße Haus eingeladen, Beobachter rechnen allerdings nicht mehr mit einem Kompromiss in letzter Sekunde. Spätestens um 23:59 Uhr (Ortszeit) muss der Präsident das Spardiktat, das Budgetkürzungen von bis zu acht Prozent in allen Ressorts vorsieht, unterschreiben. Bis 2021 sollen 1,2 Billionen Dollar eingespart werden. 50 Prozent der Kürzungen würden das Militär betreffen, die andere Hälfte soll über Kürzungen in sämtlichen anderen Bereichen eingespart werden. Allein in den kommenden sieben Monaten müssten die USA 85 Milliarden Dollar einsparen. Auch wenn die Folgen der „Sparbombe“ für die US-Bürger nicht unmittelbar spürbar wären, warnen Ökonomen vor den negativen Folgen der Einschnitte für die US-Konjunktur und die Weltwirtschaft.

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