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23. Februar 2013

Von der Leyen glaubt nicht mehr an Gesetz zur Lebensleistungsrente

Berlin (dts) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor der Bundestagswahl nur noch geringe Chancen für ein Gesetz zur Lebensleistungsrente. „Ich mache mir keine Illusionen. Die Mehrheiten im Bundesrat sind, wie sie sind“, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Stattdessen erwartet von der Leyen einen parteiübergreifenden Rentenkonsens nach der Wahl: „Die Erfahrung zeigt, dass Regierung und Opposition vor einer Wahl schwer zueinander finden. Nach einer Wahl hat es aber immer die Bereitschaft gegeben, parteiübergreifend miteinander zu reden. Warum sollte es bei der Rente anders sein?“ Die Ministerin verwies darauf, dass sich inzwischen alle Parteien mit der Frage der Geringverdiener auseinandersetzten, „und die großen politischen Kräfte bei allen Unterschieden im Detail eine Aufstockung kleiner Renten im System der Rentenversicherung favorisieren“. Zumindest innerhalb der Koalition erwartet von der Leyen eine Einigung: „Auch wenn noch um Details gerungen wird, die Lebensleistungsrente ist von den Koalitionsspitzen beschlossen.“ Jede Partei, die sich im Herbst zur Wahl stelle, müsse eine Antwort haben, wie Geringverdiener, die jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlen, auch in Zukunft eine Rente erarbeiten können, die über Sozialhilfe liegt. Deswegen gehörte die Lebensleistungsrente zu einem Gesamtpaket zwingend dazu.

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