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Widerstand in der Unionsfraktion gegen Euro-Hebel
25. Oktober 2011

Widerstand in der Unionsfraktion gegen Euro-Hebel

Berlin (dts) – Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Kritik an der geplanten Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF laut. „Ich werde nicht zustimmen“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die Bundestags-Entscheidung am Mittwoch. „Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht.“

Widerstand in der Unionsfraktion gegen Euro-Hebel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg kritisierte gegenüber dem Blatt: „Die Unterlagen, die wir bisher gekriegt haben, die sind mau. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Riesen-Konvolut von Papieren so zeitig hätten, dass wir es dann auch studieren könnten. Ich fühle mich bei der Entscheidung ein bisschen getrieben.“ Er fügte hinzu: „Mit den Dingen, die wir gerade machen, lösen wir überhaupt kein Problem. Wir schinden nur Zeit.“ Willsch hatte bei der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF am 29. September mit Nein gestimmt. Sensburg hatte sich erst in letzter Minute bei einem Abendessen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier überreden lassen, mit Ja zu votieren, um die Kanzlermehrheit nicht zu gefährden.

Der Bundestagesabgeordnete Carsten Linnemann, der beim letzten Mal Nein sagte, lässt sein Stimmverhalten nun ausdrücklich offen. Ein führendes Mitglied der Unions-Fraktionsführung erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ unterdessen: „Es geht nicht um eine Kanzlerwahl und noch nicht einmal um ein Gesetz. Deshalb ist die Kanzlermehrheit in diesem Fall nicht erforderlich.“

Mit eindringlichen Worten hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, dafür geworben, die Neuordnung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Mittwoch im Bundestag abzulehnen. „Ich befürchte, dass Italien an den Tropf gehängt werden soll“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied „Handelsblatt-Online“ zur Begründung. „Wenn das passiert, erreicht die Krise eine neue Dimension.“

Italien sei einer der größten Anleihemärkte der Welt. „Dafür reicht auch kein gehebelter Schuldenschirm dieser Welt. Das wäre unverantwortlich, da es Italien den Druck nimmt, endlich zu sparen und Strukturen zu ändern“, sagte Schäffler.

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