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25. Oktober 2011

Wirtschaftspolitiker befürwortet Abstimmung zum Rettungsschirm im Bundestag

Berlin (dts) – Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Wirtschaftspolitiker, Fritz Kuhn, hat sich für die Abstimmung zum Rettungsschirm im Bundestag ausgesprochen. „Solche Fragen gehören ins Parlament“, sagte Kuhn im Deutschlandfunk. Er betrachte es als „Fortschritt“.

Allerdings habe Schwarz-Gelb die Entscheidung unter Zeitdruck herbeiführt und kritisiert: „Das Problem ist, dass die Regierung immer auf Zeit setzt, und sie hat ja erst jetzt entschieden, dass sie ins Parlament will.“ Man habe aber bereits vor drei Wochen gewusst, dass da noch eine Hebelung kommen müsse. „Wer die Zahlen kennt, wie viel deutsche Banken im europäischen Ausland engagiert sind, der weiß, dass der EFSF-Rettungsschirm mit 440 Milliarden noch nicht ausreicht, und deswegen Hebelung“, erklärte Kuhn.

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