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3. März 2013

Zypern-Rettung: EU-Währungskommissar kritisiert Bundesregierung

Brüssel (dts) – EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Bundesregierung wegen ihrer Zweifel an der Notwendigkeit eines Rettungsprogramms für das angeschlagene Zypern angegriffen. „Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist“, sagte Rehn dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Euro-Zone“, warnte der Finne.

Das Versprechen der Euro-Länder, die Einheit der Währungsunion zu bewahren, habe sich beruhigend auf die Finanzmärkte ausgewirkt, so Rehn. „Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden.“ Forderungen, als Lehre aus dem italienischen Wahlergebnis den strikten Sparkurs in Europa zu verlassen, wies der Vize-Präsident der EU-Kommission zurück. „Angesichts eines durchschnittlichen Schuldenstands von 90 Prozent in der EU sehe ich keinen Spielraum, den Pfad der Haushaltskonsolidierung zu verlassen“, so Rehn. „Wir lösen unsere Wachstumsprobleme nicht, indem wir auf die alten Schulden neue türmen.“ Frankreichs Präsident François Hollande rief Rehn zu umfassende Reformen auf. „Die französische Regierung muss sehen, wie sie die exzessiven öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle bringt. Aus unserer Sicht lag die Betonung bislang zu sehr auf Steuererhöhungen und zu wenig auf Ausgabenkürzungen.“

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